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Steuerrecht - Steuerstrafrecht - Wirtschaftsstrafrecht


Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, für mehr Steuergerechtigkeit Sorge zu tragen. Die Versuche, den Glauben an die Steuergerechtigkeit wiederherzustellen, schlagen jedoch fehl. Der Gesetzgeber konzentriert sich seit Jahren lediglich auf eine Verschärfung der Strafandrohungen und eine Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten. Nachfolgend werden die Kontrollmöglichkeiten der Steuerfahndung dargestellt, die der Gesetzgeber dem Steuerfahnder an die Seite gestellt hat.

Für das Jahr 2004 sind die nachfolgenden Gesetzesänderungen relevant:

 

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Seit 01.08.2004 gelten neue Bußgeldtatbestände! - weitere Details

Bescheinigung der Kapitaleinkünfte erstmalig zum 31.12.2004 - weitere Details

 

 

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Seit 01.08.2004 gelten neue Bußgeldtatbestände!

Das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung - SchwarzArbG wurde am 28.7.04 im BGBl. (BGBl. 2004 I, 1842) veröffentlicht und ist am 01.08.2004 in Kraft getreten. In dem geänderten § 14 UStG werden die neuen Pflichten der Rechnungsaussteller, in dem geänderten § 14 b UStG die neuen Pflichten der Rechnungsempfänger und in dem neu eingeführten § 26 a UStG die Bußgeldvorschriften normiert.

Mit § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG wurde eine Pflicht zur Erstellung einer Rechnung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung steuerpflichtiger Werklieferungen nach § 3 Abs. 4 S. 1 UStG oder sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück eingeführt, wenn der Leistungsempfänger eine Privatperson ist oder als Unternehmer die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich verwendet. Gem. § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG gilt die sechsmonatige Frist auch bei Lieferungen und Leistungen an andere Unternehmer für dessen Unternehmen. Die Rechnung muss nach dem neu eingeführten § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 9 UStG einen Hinweis auf diese Aufbewahrungspflicht enthalten.

Der Leistungsempfänger von steuerpflichtigen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück ist gemäß dem neu eingeführten § 14 b Abs. 1 S. 5 UStG zur Aufbewahrung der Rechnungen für einen Zeitraum von zwei Jahren verpflichtet, soweit er Nichtunternehmer ist oder als Unternehmer die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich verwendet.

Seit dem 01.08.2004 drohen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger gem. § 26 a UStG folgende Bußgelder, sofern die Pflichten nach §§ 14 und 14 b UStG nicht beachtet werden:

•Wer entgegen § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 oder 2 S. 2 UStG eine Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig - also innerhalb von 6 Monaten - ausstellt, muss mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € rechnen (§ 26 a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 UStG).
•Wer entgegen § 14 b Abs. 1 S. 5 UStG eine dort bezeichnete Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt, muß mit einer Geldbuße bis 500 € rechnen (§ 26 a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 UStG).

Gem. § 50 e Abs. 1 S. 1 EStG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 45 d Abs. 1 S. 1 EStG eine Mitteilung für eine geringfügige Beschäftigung im privaten Haushalt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt. Die Geldbuße kann gem. § 50 e Abs. 1 S. 2 EStG bis zu 5.000 € betragen.

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Bescheinigung der Kapitaleinkünfte erstmalig zum 31.12.2004

Mit dem SteuerÄndG 2003 (BStBl. 2003 I, 710) hat der Gesetzgeber mit dem § 24 c EStG die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, die zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt sind, zur Ausstellung einer zusammenfassenden Jahresbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenen Muster für alle bei ihnen geführten Wertpapierdepots und Konten verpflichtet. Die Jahresbescheinigung tritt neben die Steuerbescheinigung nach § 45 a Abs. 2 und 3 EStG. Die Regelung ist erstmalig für nach dem 31.12.2003 zufließende Einkünfte anzuwenden (§ 52 Abs. 39 a EStG).

Die nach § 24 c EStG von Banken erstmals erstellten Bescheinigungen sollen Anlegern beim Ausfüllen ihrer Erklärung der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) und aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Wertpapieren und Termingeschäften (§ 23 Abs. 1 EStG) sowie der Anlagen KAP (für Einlagen aus Kapitalvermögen), AUS (für ausländische Einkünfte und Steuern) und SO (für private Veräußerungsgeschäfte) helfen, werden aber auch für Verwirrung und Nachfragen seitens des Finanzamts sorgen. Dies wird vor allem der Fall sein, wenn nicht alle Belege aufbewahrt werden oder in Vorjahren Erklärungslücken vorliegen.

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