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Steuerrecht - Steuerstrafrecht - Wirtschaftsstrafrecht


Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, für mehr Steuergerechtigkeit Sorge zu tragen. Die Versuche, den Glauben an die Steuergerechtigkeit wiederherzustellen, schlagen jedoch fehl. Der Gesetzgeber konzentriert sich seit Jahren lediglich auf eine Verschärfung der Strafandrohungen und eine Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten. Nachfolgend werden die Kontrollmöglichkeiten der Steuerfahndung dargestellt, die der Gesetzgeber dem Steuerfahnder an die Seite gestellt hat.

Für das Jahr 2005 sind die nachfolgenden Gesetzesänderungen von Bedeutung:

 

Das neue Melde- und Kontrollverfahren für Rentenzahlungen - weitere Details

Überprüfung der Jahresbescheinigungen durch die Finanzbehörde gem. § 50 b EStG - weitere Details

Kontoabfrage ab dem 01.04.2005 - weitere Details

Internationale Kontenkontrolle ab dem 01.07.2005 - weitere Details

 

 

Das neue Melde- und Kontrollverfahren für Rentenzahlungen

Für viele Rentner wurden bisher die Steuerakten nach Eintritt in den Ruhestand geschlossen. Doch auf Grund des Alterseinkünftegesetzes werden künftig zunehmend mehr Rentner (wieder) von der Besteuerung erfaßt und müssen sich mit den neuen komplizierten Besteuerungsregeln beschäftigen. Denn ab 2005 gibt es ein neues Melde- und Kontrollverfahren zu ihren Rentenbezügen:

Künftig müssen alle Rentenzahlstellen sämtliche Rentenzahlungen der “zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen“ (ZfA) bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bis zum 31. Mai des Folgejahres auf elektronischem Wege melden (§ 22a EStG 2005). Eine solche Rentenbezugsmitteilung wird gesondert erteilt für jeden Vertrag und für jede Rente.

Verpflichtet zur Meldung sind alle Rentenzahlstellen, nicht nur die Träger der gesetzlichen Rente, sondern auch berufsständische Versorgungseinrichtungen, Pensionskassen, Pensionsfonds und private Versicherungsunternehmen Bei der zentralen Stelle werden die Daten zusammengefaßt und an das Finanzamt übermittelt. Über diese Meldung muß die Rentenzahlstelle den Leistungsempfänger informieren, z. B. im Rentenbescheid oder in der Rentenanpassungsmitteilung.

Mit der Meldung der Renten an das Finanzamt könnten Fragen nach früheren Steuerpflichten auftauchen, wenn das Finanzamt nun feststellt, daß weitere Einkünfte vorliegen. Bei Nachforschungen sollen die Finanzämter nach Vorgabe des Bundesministeriums den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. “Danach ist auch bei Vorliegen einer Rentenbezugsmitteilung zu berücksichtigen, inwieweit der Ermittlungsaufwand beim Finanzamt, aber auch bei den Steuerpflichtigen durch das voraussichtliche Ergebnis gerechtfertigt wäre“ (BMF-Schreiben vom 24.02.2005, BStBI. 2005 1 S. 429, Tz. 162).

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Überprüfung der Jahresbescheinigungen durch die Finanzbehörde gem. § 50 b EStG

Für das Jahr 2004 waren Banken und Finanzdienstleistungsinstitute Anfang 2005 erstmals verpflichtet, ihren Kunden Jahresbescheinigungen auszustellen, in denen alle steuerlich relevanten Daten über Kapitalerträge, Spekulationsgewinne und Termingeschäfte aus allen Konten und Depots aufgeführt werden, die der Kunde bei dem Bankinstitut unterhält. Bisher besteht für den Anleger keine Pflicht, die Jahresbescheinigung der Steuererklärung beizulegen (§ 24 c EStG 2004).

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurden die Finanzbehörden ermächtigt, direkt bei den Banken zu überprüfen, ob die Jahresbescheinigungen zutreffend ausgestellt wurden und die darin bescheinigten Daten korrekt sind (§ 50 b EStG 2007). Die Neuregelung gilt rückwirkend ab 01.01.2005, also für alle Jahresbescheinigungen, die seit dem ausgestellt wurden (§ 52 Abs. 58 c EStG 2007).

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Kontoabfrage ab dem 01.04.2005

Am 31.03.2005 endete die Steueramnestie. Dem steuerunehrlichen Bürger bleibt nur noch die Möglichkeit der Selbstanzeige nach § 371 AO.

Gleichzeitig ist der gläserne Steuerbürger Wirklichkeit geworden. Ab dem 01.04.2005 stehen der Finanzverwaltung auf Grund der Artt. 2 und 3 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit erweiterte Möglichkeiten der Abfrage von Bankkonten für Besteuerungszwecke zur Verfügung. In die Abgabenordnung wurden die Absätze 7 und 8 in § 93 AO und § 93 b eingefügt. Den Finanzbehörden wird gem. § 93 Abs. 7 AO im Einzelfall die Möglichkeit eingeräumt, über das Bundesamt für Finanzen auf Daten zuzugreifen, die Kreditinstitute bereits heute für Zwecke der Kapitalmarktaufsicht und der Bekämpfung der Geldwäsche und anderer Delikte nach § 24 c KWG vorhalten. Über § 93 Abs. 8 AO wird die Finanzverwaltung zum Datenabruf für Amtshilfezwecke ermächtigt. Da zahlreiche andere Gesetze, insb. Sozialgesetze, bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines Bürgers an Begriffe des Einkommensteuergesetzes anknüpfen - z.B. beim BAfÖG, beim Kindergeld, bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, aber auch bei der Ermittlung von Unterhaltspflichten - soll die Finanzbehörde auf Ersuchen der für die Anwendung dieser Gesetze zuständigen Behörde oder eines Gerichts künftige Kontoabfragen über das Bundesamt für Finanzen durchführen und der ersuchenden Behörde mitteilen können.

Wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken wurde Klage zum BVerfG erhoben. Die Eilanträge gegen den Abruf von Kontendaten durch Behörden lehnte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, den 23.03.2005 ab.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 10. März 2005 in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Verwaltungsanweisung zum Kontoabrufverfahren nach der Abgabenordnung für Finanzbehörden und andere Behörden und Gerichte herausgegeben. Außerdem hat das Bundesministerium der Finanzen am 11.03.2005 einen Katalog von Fragen und Antworten zur Einführung der Kontenabrufmöglichkeit der Finanzbehörden ab dem 01.04.2005 veröffentlicht. Die Rechtsqualität eines solchen Fragen- und Antwortkatalogs ist äußerst umstritten und fragwürdig. Die Verwaltunganweisung und der Fragen- und Antwortkatalog können beim Bundesministerium der Finanzen unter
www.bundesfinanzministerium.de abgerufen werden.

 

Mein Beitrag “Deutschland und EU schieben Steuerflucht den Riegel vor!” in der Zeitschrift der Die steuerliche Betriebsprüfung 2004, 287 informiert Sie über die Einzelheiten der Kontenabfrage und Kontrollmöglichkeit.

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Internationale Kontenkontrolle ab dem 01.07.2005

Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist in die EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG vom 03.06.2003 (ABl. L 157 v. 26.06.2003, S. 38 ff) eingebettet, die auch international eine verbesserte Durchsetzung der Steuergesetze ermöglichen wird. Die in einem Mitgliedstaat an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige wirtschaftliche Eigentümer erfolgenden Zinszahlungen sollen nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates besteuert werden. Zu diesem Zweck soll ein automatischer Informationsaustausch in den Mitgliedstaaten der EU durch flächendeckende Kontrollmitteilungen über Zinseinnahmen stattfinden, durch den die Einkünfte aus Kapitalvermögen von nicht Gebietsansässigen direkt von den Banken an die Finanzbehörden der anderen EU-Länder mitgeteilt werden. Mit Ausnahme der Länder Luxemburg, Belgien und Österreich nehmen die Mitgliedstaaten an dem automatischen Informationsaustausch über Zinserträge teil. Die Richtlinie beschränkt sich auf grenzüberschreitende Zinszahlungen. Die Richtlinie wird von den Mitgliedstaaten der EU ab dem 01.07.2005 angewendet. Am 26.01.2004 hat Deutschland die EU-Zinsrichtlinie als sog. Zinsinformationsverordnung (BGBl. 2004 I, 128) in nationales Recht umgesetzt. Am 06.01.2005 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Einführungsschreiben zur Zinsinformationsverordnung erlassen. Diese kann beim Bundesministerium der Finanzen unter www.bundesfinanzministerium.de abgerufen werden.

 

Mein Beitrag “Die Neuregelung der Zinsbesteuerung im europäischen Raum” in der Zeitschrift der AO-Steuerberater 2004, 330 informiert Sie über die Einzelheiten der EU-Zinsrichtlinie.

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