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Steuerrecht - Steuerstrafrecht - Wirtschaftsstrafrecht


Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, für mehr Steuergerechtigkeit Sorge zu tragen. Die Versuche, den Glauben an die Steuergerechtigkeit wiederherzustellen, schlagen jedoch fehl. Der Gesetzgeber konzentriert sich seit Jahren lediglich auf eine Verschärfung der Strafandrohungen und eine Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten. Nachfolgend werden die Kontrollmöglichkeiten der Steuerfahndung dargestellt, die der Gesetzgeber dem Steuerfahnder an die Seite gestellt hat.

Für das Jahr 2006 sind für den Steuerbürger folgende Gesetzesänderungen relevant:

 

Das neue Auskunftsersuchen an die EU-Mitgliedstaaten - weitere Details

Die neuen Kontrollen bei Geldüberweisungen - weitere Details

 

 

Das neue Auskunftsersuchen an die EU-Mitgliedstaaten

Seit dem 01.04.2005 können Finanzämter mittels Kontoabrufverfahren erfahren, bei welchen Banken in Deutschland die Bürger Konten und Depots unterhalten und dann bei diesen Banken gezielt nach Kontenständen und Kontenbewegungen nachforschen. Bei aller Aufgeregtheit um diese Kontrollmöglichkeit blieb in der Öffentlichkeit völlig unbemerkt, daß eine entsprechende Regelung jetzt sogar europaweit gilt:

Seit dem 02.02.2006 können deutsche Finanzämter auch Konten in allen EU-Staaten aufspüren und Kontenbewegungen feststellen.

Grundlage für die europaweite Kontenabfrage ist das “Protokoll zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ vom 16.10.2001 (ABI. EG C 326/1). Dieses Protokoll hat die Bundesrepublik mit einem entsprechenden Vertragsgesetz bereits am 22.07.2005 in deutsches Recht umgesetzt (BGBI. 2005 II S. 661). Und dieses Gesetz trat in Deutschland am 02.02.2006 in Kraft.

Während das eigentliche “Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen“ vor allem neue Rechtsgrundlagen für moderne Ermittlungsmethoden schafft, trägt das Zusatzprotokoll den Bedürfnissen grenzüberschreitender strafrechtlicher Ermittlungen im Banken- und Finanzsektor Rechnung. Damit soll eine einheitliche Regelung der Rechtshilfe zwischen allen EU-Mitgliedstaaten im Steuerbereich geschaffen werden. Alle Mitgliedstaaten haben vertraglich vereinbart, sich gegenseitig Auskünfte über Bankkonten zur Durchführung eines Strafverfahrens zu erteilen. Dies gilt auch für Steuerstrafverfahren, etwa wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

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Die neuen Kontrollen bei Geldüberweisungen

Am 07.07.2006 hat das Europäische Parlament die “Verordnung zur Verschärfung der Kontrollen von Geldüberweisungen“ gebilligt (2005/0138). Damit soll künftig der Geldverkehr innerhalb und außerhalb der EU lückenlos kontrolliert werden. Diese Verordnung soll es ermöglichen, Terroristen und andere Straftäter von ihren Finanzierungsquellen abzuschneiden. Betroffen sind alle Bürger.

Ab dem 01.01.2007 müssen alle Geldüberweisungen innerhalb der EU und in Staaten außerhalb der EU mit dem Namen, der Anschrift und der Kontonummer des Auftraggebers versehen werden. So ist künftig eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von Geldüberweisungen möglich. Dies erleichtert es den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, Terroristen und andere Straftäter ausfindig zu machen und zu verfolgen.

Ziel der Verordnung ist es, die Rückverfolgbarkeit von allen Geldüberweisungen zu ermöglichen. Zum einen muß die Bank des Auftraggebers sicherstellen, daß bei einer Geldüberweisung vollständige, genaue und aussagekräftige Angaben zum Auftraggeber übermittelt werden. Zum anderen muß jede zwischengeschaltete Bank dafür sorgen, daß alle übermittelten Auftraggeberdaten weitergeleitet oder angemessen gespeichert werden. Und schließlich muß die Bank des Geldempfängers in der Lage sein, bei Erhalt einer Überweisung das Fehlen von Angaben zum Auftraggeber festzustellen und angemessene Gegenmaßnahmen treffen, damit eingehende Geldüberweisungen nicht anonym bleiben. In Bezug auf solche Überweisungen muß die Bank besondere Vorsicht walten lassen und je nach seiner Einschätzung des Risikos verdächtige Transaktionen bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden melden. Eine Bank muß darüber hinaus Daten für einen Zeitraum von 5 Jahren speichern und Anfragen der für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden seines Sitzlandes rasch und umfassend beantworten.

Ausnahmen von der strengen ldentifizierungspflicht soll es nur geben für

  • Geldüberweisungen an Begünstigte in Staaten außerhalb der EU bis 1 000 EUR,
  • Spenden für karitative Zwecke bis 150 EUR,
  • Geldüberweisungen im Rahmen eines Handelsgeschäfts,
  • Geldüberweisungen zwischen Banken.

Da selbst kleine Geldbeträge zur Terrorismusfinanzierung verwendet werden können, müssen Banken und Geldüberweisungsstellen unabhängig von der Höhe der Überweisungen Angaben zum Auftraggeber übermitteln. Entsprechend müssen sie eingehende Überweisungen unabhängig von ihrer Höhe genau prüfen. Dies kann in letzter Konsequenz bedeuten, daß Banken und Geldüberweisungsstellen nicht identifizierte Überweisungen nicht entgegennehmen oder die Geschäftsbeziehungen zu Partnern, die systematisch keine Angaben zu den Auftraggebern machen, einschränken oder sogar abbrechen.

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