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Steuerrecht - Steuerstrafrecht - Wirtschaftsstrafrecht


Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, für mehr Steuergerechtigkeit Sorge zu tragen. Die Versuche, den Glauben an die Steuergerechtigkeit wiederherzustellen, schlagen jedoch fehl. Der Gesetzgeber konzentriert sich seit Jahren lediglich auf eine Verschärfung der Strafandrohungen und eine Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten. Nachfolgend werden die Kontrollmöglichkeiten der Steuerfahndung dargestellt, die der Gesetzgeber dem Steuerfahnder an die Seite gestellt hat.

Im Jahr 2008 sind für den Steuerbürger die nachfolgenden Gesetzesänderungen von Interesse:

 

Einführung einer Smart Card in Registrierkassen und Kassennachschau durch das Finanzamt - weitere Details

Abkommen über Auskunftsaustausch für Steuerzwecke mit Jersey unterzeichnet - weitere Details

Änderung nach dem JStG-2008 - weitere Details

Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 - weitere Details

Die neue Steuer-Identifikationsnummer für alle Steuerbürger - weitere Details

 

 

Einführung einer Smart Card in Registrierkassen und Kassennachschau durch das Finanzamt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigt, durch ein zweites Gesetz „zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ mit einer Änderung der Abgabenordnung die administrativen Pflichten und die damit verbundenen technischen Anforderungen in Bezug auf Registrierkassen erheblich zu verschärfen.

Nach dem Gesetzentwurf ist eine Dokumentation der Buchung von Betriebseinnahmen durch Registrierkassen mittels einer Signatureinheit (Smart Card) und gesonderter elektronischer Ablage der erforderlichen Daten vorgesehen. Zusätzlich ist eine sog. Kassennachschau für die Finanzbehörden vorgesehen, nach dem die Finanzbeamten während der Geschäftszeiten ohne vorherige Ankündigung und außerhalb der Außenprüfung Grundstücke und Räume von Unternehmen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit von elektronischen Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion sowie Taxametern berechtigt werden.

Das Bundeszentralamt für Steuern soll die für die Unternehmen erforderliche Signatur auf Kosten der Steuerpflichtigen vergeben.

Die Verletzung der Regelungen soll als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden.

Ziel dieser Rechtsänderung ist die Sicherung der Daten in Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, sowie Taxametern und Wegstreckenzählern für Mietwagen mit einer Registrierkassenfunktion gegen Manipulation. Betroffen sind der Einzelhandel, Gastronomiebetriebe und Taxiunternehmen.

Zur Begründung der Gesetzesinitiative wird angeführt, daß die modernen elektronischen Registrierkassen und Taxameter Manipulationen möglich machen, die als solche nicht erkennbar sind und allenfalls durch aufwändige Verprobungen nachgewiesen werden können.

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Abkommen über Auskunftsaustausch für Steuerzwecke mit Jersey unterzeichnet

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Heinrich Tiemann und der Chief Minister von Jersey, Senator Frank Walker, haben  am Freitag, den 04.07.2008 in Berlin ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen sowie über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften unterzeichnet.

Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Es handelt sich hier um einen wichtigen Schritt bei den weltweiten Bemühungen um ein internationales Finanzsystem, das nicht durch mangelnde Transparenz und fehlenden wirksamen Auskunftsaustausch in Steuersachen verzerrt wird.

Das Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen berechtigt jede Partei, die andere Partei um Auskünfte in Steuersachen zu ersuchen. Es bestätigt die Verpflichtung beider Parteien zu einem offenen und fairen Steuerwettbewerb und insbesondere zur Umsetzung der Standards für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen ihres Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs entwickelt hat.

Das Abkommen reiht sich ein in die vielfältigen Aktivitäten des Bundesministeriums der Finanzen, in Zeiten der Globalisierung die gegenseitige Amtshilfe immer weiter auszubauen.

Das Abkommen über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung erstreckt sich auf bestimmte Einkünfte natürlicher Personen sowie auf Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen.

Die Abkommen bedürfen zu ihrem Inkrafttreten der Ratifikation durch die gesetzgebenden Körperschaften.

Nach Inkrafttreten der Abkommen werden Jersey und Deutschland mögliche Maßnahmen zur weiteren Verbesserung und Erweiterung ihrer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen prüfen, insbesondere zur weiteren Klärung von Fragen der Doppelbesteuerung, Ungleichbehandlung und sonstiger unerwünschter Steuerhindernisse sowie zur weiteren Ausdehnung der Regelungen zum Auskunftsaustausch.

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Änderung nach dem JStG-2008

§ 393 AO erhält nach dem JStG-2008 einen dritten Absatz:

(3) Erkenntnisse, die die Finanzbehörde oder die Staatsanwaltschaft rechtmäßig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat, dürfen im Besteue-rungsverfahren verwendet werden. Dies gilt auch für Erkenntnisse, die dem Brief-Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, soweit nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung Auskunft an die Steuerbehörden erteilt werden darf.

Nach der Begründung soll § 393 Abs. 3 Satz 1 AO klarstellen, daß Erkenntnisse, die die Finanzbehörde oder die Staatsanwaltschaft im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat, von der Finanzbehörde auch im Besteuerungsverfahren verwendet werden dürfen.

Diese Verwertbarkeit stellt sicher, daß Personen, gegen die sich strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen richten und die ihren steuerlichen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind, steuerlich im Ergebnis nicht besser stehen als Personen, die ihren steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommen. Es ist kein rechtfertigender Grund erkennbar, weshalb die Rechtswidrigkeit z.B. eines Einkommenserwerbs eine Entlastung von der Einkommensteuer begründen sollte. Dies hat bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12.4.1996 - 2 BvL 18/93 festgestellt.

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Unternehmenssteuerreformgesetz 2008

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 zu den Vorschriften zum automatischen Kontenabruf festegestellt, daß diese teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen.

Leitsatz

1. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt festlegt.

2. § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG und § 93 Abs. 7 AO sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgericht macht Änderungen der Vorschriften zum automatischen Kontenabruf erforderlich. Mit der Einführung der Abgeltungssteuer sieht das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BT-Drs. 16/4841, 16/5452; BR-Drs. 384/07) in Artikel 6 Änderungen der §§ 93, 93b AO vor. Das Gesetz wurde am 17.08.2007 verkündet (BGBI I, 1912 = BStBI I, 629). Die Änderungen treten zum Teil zum 01.01.2008, zum Teil erst mit der Einführung der Abzugsbesteuerung am 01.01.2009 in Kraft.

In diesem Zuge wird auch § 162 AO geändert:

§ 162 AO — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt.

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Die neue Steuer-Identifikationsnummer für alle Steuerbürger

Zur Schaffung des “gläsernen Bürgers“ paßt eine weitere Maßnahme, die die Bundesregierung bereits im Gesetz verankert hat und die bald Wirklichkeit werden soll: die Vergabe einer eindeutigen Steuer-ldentifikationsnummer für jeden Bürger, um ihn eindeutig und lebenslang identifizieren zu können (§ 139a ff. AO).

Künftig soll jeder Bürger - bereits nach der Geburt - ein eindeutiges ldentifikationsmerkmal bekommen, die sog. ldentifikationsnummer. Diese Nummer ist bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben. Wer wirtschaftlich tätig ist, bekommt zusätzlich eine Wirtschafts-ldentifikationsnummer.

Nach geltendem Recht wird eine Steuernummer nicht dauerhaft vergeben. Sie ändert sich bei einem Wohnungswechsel und Zuordnung zu einem anderen Finanzamt und sogar innerhalb desselben Finanzamts bei Wechsel der Einkunftsart. Außerdem kann ein Steuerzahler zwei verschiedene Steuernummern haben.

Die Einführung der ldentifikationsnummer dient allein der besseren Kontrolle der Steuerbürger. Zur Begründung heißt es, daß „die Finanzbehörden organisatorisch und technisch fähig sein müssen, die zulässigen Überprüfungen effizient vorzunehmen. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit der Finanzbehörden erforderlich.“ Eine Auswertung steuererheblicher Informationen unterbleibe in vielen Fällen, weil die vorhandenen Informationen überhaupt nicht zugeordnet werden könnten. Darüber hinaus werde mit der Nummer - so die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung - ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geleistet, Bürokratie abgebaut und die Transparenz des Besteuerungsverfahrens erhöht - gewiß alles Maßnahmen nur zugunsten des Fiskus!

Die neue Identifikationsnummer ist eindeutig, weil jeder Steuerpflichtige nur eine Nummer erhält, und unveränderlich, weil die Nummer sich während der gesamten Dauer der Steuerpflicht nicht ändert und das gesamte System dauerhaft Bestand hat.

Die ldentifikationsnummer wird vom Bundesamt für Finanzen vergeben. Damit das Bundesamt dazu in der Lage ist, benötigt es gewisse Kenntnisse der Person. Und diese Kenntnisse erlangt es aufgrund von Meldungen der Einwohnermeldeämter, der Standesämter und der Ausländerbehörden. Das Bundesamt für Finanzen speichert künftig über alle Bürger alle möglichen Daten. Die nachfolgenden Daten werden beim Bundesamt für Finanzen gespeichert:

Identifikationsnummer, Wirtschafts-ldentifikationsnummer, Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, 1 Ordensnamen und Künstlernamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzämter, Sterbetag.

Damit das Bundesamt für Finanzen die Identifikationsnummer vergeben kann, werden die Einwohnermeldeämter verpflichtet, die hierfür erforderlichen Daten an das Bundesamt zu melden. Das Bundesamt meldet im Gegenzug die ldentifikationsnummer an die Einwohnermeldeämter, damit sie auch dort bei den persönlichen Daten gespeichert werden können (§ 139 b Abs. 6 AO; § 2 Abs. 1 Nr. 7 Melderechtsrahmengesetz).

Sobald ein Kind geboren wird, ein Bürger stirbt, Name oder Anschrift sich ändern, müssen künftig die Meldeämter die entsprechenden Daten an das Bundesamt für Finanzen melden (§ 139 b Abs. 7 und 8 AO).

Da gegenwärtig noch nicht feststeht, wann das Bundesamt für Finanzen zur Vergabe der “ldentifikationsnummer“ technisch und organisatorisch in der Lage ist, wird der Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilung der Identifikationsnummer gesondert vom Bundesfinanzministerium durch Rechtsverordnung festgelegt. Angestrebt wurde dies für den 01.01.2007, nunmehr für den 01.07.2007. Die Nummer kann erst zugeteilt werden, wenn die Einwohnermeldeämter die Daten über alle Personen dem Bundesamt für Finanzen gemeldet haben.Die Vergabe der Nummern hat begonnen und wird sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Hierzu die Presseerklärung des BMF vom 31.7.2007 — Auszug:

„Mit Einführung der IdNr. wird die Modernisierung des aus den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Lohnsteuerverfahrens sowie die Besteuerung der Alterseinkünfte mit Hilfe des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens ermöglicht. Die ldNr. erlaubt darüber hinaus die einfache Zuordnung von steuerlich relevanten Daten auf elektronischem Wege. Damit wird Bürokratie abgebaut und die Transparenz des Besteuerungsverfahrens erhöht. Leistungsmißbrauch und Steuerbetrug können wirksamer bekämpft werden.

Für Bürgerinnen und Bürger wird sich Folgendes ändern:

Wer die Mitteilung über die Vergabe der ldNr. erhalten hat, gibt diese Nummer bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden an. Bei der Verwendung der neuesten Vordrucke oder der Nutzung von ELSTER kann nichts schief gehen, wenn alle Angaben vollständig gemacht werden. Die ldNr. soll die Steuernummer für die Einkommensteuer ablösen. Es wird einige Zeit dauern, bis sämtliche Meldedaten abgeglichen sind und damit alle Einwohner ihre ldNr. erhalten haben. In dieser Umstellungsphase wird die Steuerverwaltung für die Bürger, die noch keine ldNr. erhalten haben, den Kontakt zum Finanzamt über die bisherige Steuernummer weiter ermöglichen. In den neuen Vordrucken ist daher auch noch ein Eingabefeld für die bisherige Steuernummer vorgesehen.“

Zugleich bekommen aber die Melderegister eine neue Struktur. Die 5.300 Melderegister, die es in Deutschland gibt, werden erstmals zusammengeschaltet und über diese Kennziffer können alle Daten eines Bundesbürgers recherchiert werden. Dabei werden die 5.300 Melderegister nicht etwa in eine neue Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern überführt; die kommunalen Melderegister werden in landesweite Portale überführt.

Zum August 2008 haben die Bürger die Steueridentnummer erhalten.

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