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Steuerrecht - Steuerstrafrecht - Wirtschaftsstrafrecht


Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, für mehr Steuergerechtigkeit Sorge zu tragen. Die Versuche, den Glauben an die Steuergerechtigkeit wiederherzustellen, schlagen jedoch fehl. Der Gesetzgeber konzentriert sich seit Jahren lediglich auf eine Verschärfung der Strafandrohungen und eine Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten. Nachfolgend werden die Kontrollmöglichkeiten der Steuerfahndung dargestellt, die der Gesetzgeber dem Steuerfahnder an die Seite gestellt hat.

Für das Kalenderjahr 2009 ist für den Steuerpflichtigen das Jahressteuergesetz von Bedeutung:

 

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Jahressteuergesetz 2009: Verlängerung der Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung - weitere Details

Abgeltungsteuer ab dem Jahr 2009 - weitere Details

 

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung soll künftig deutlich erschwert werden. Das ist die Zielrichtung des am 31.07.2009 verkündeten Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom 29.07.2009). Die Regelungen beziehen sich vor allem auf sog. Steueroasen, also Länder, die die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht anerkennen.

Durch das Gesetz werden die deutschen Finanzbehörden mit zusätzlichen Vollmachten ausgestattet. Bürger, die Geschäftsbeziehungen im Ausland unterhalten, werden verpflichtet, mit den deutschen Finanzbehörden zu kooperieren und ihnen umfassend Auskunft zu erteilen. Geschieht das nicht, werden Sanktionen fällig.

Diese bestehen in Nachteilen bei der vollständigen oder teilweisen Versagung der steuerlichen Abziehbarkeit von Betriebsausgaben und Werbungskosten, bei der Entlastung von der Kapitalertragsteuer und anderen Abzugssteuern oder bei der steuerlichen Behandlung von Dividenden.

Zudem weitet das Gesetz den Kreis der Steuerpflichtigen, bei denen ohne besondere Voraussetzungen eine Außenprüfung zulässig ist, aus. War dies bislang bei den Steuerpflichtigen der Fall, die Gewinneinkünfte erzielen, so wird der Kreis auf diejenigen ausgeweitet, die Überschusseinkünfte in Höhe von 500.000 EUR und mehr im Jahr erzielen. Die Aufbewahrungspflicht von Unterlagen über solche Einkünfte wird auf sechs Jahre verlängert.

Das Gesetz ist am Tag nach der Verkündung, also mit dem 01.08.2009 in Kraft getreten. Die Anwendung der geänderten Bestimmungen ist jedoch von dem Erlass einer Rechtsverordnung abhängig und wird daher erst nach deren Inkrafttreten faktische Auswirkungen haben. Das Bundeskabinett hat am 05.08.2009 die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV) veröffentlicht und dem Bundesrat zugeleitet. Diese Verordnung bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrates, die für den 18.09.2009 erwartet wurde.

Die Verordnung nennt jedoch nicht die nicht kooperierenden Staaten, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Deren Benennung wird durch das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder sowie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in einem im Bundessteuerblatt bekannt zu gebenden Schreiben veröffentlicht werden.

Der konkrete Handlungsbedarf wird sich erst nach dem Erlass der jeweiligen Rechtsverordnung bestimmen lassen, an dieser Stelle soll auf die Änderungen, die sich durch die Einführung des Gesetzes ergeben, eingegangen werden.

 

2. Erweiterte Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz sieht u.a. Verschärfungen bei der Mitwirkung von Steuerpflichtigen im Rahmen von steuerlichen Auslandssachverhalten vor, und zwar in zwei verschiedenen Ausprägungen.

 

a) Ausprägung Nr. 1: § 90 Abs. 2 S. 3 AO

Ein neuer § 90 Abs. 2 Satz 3 AO erweitert die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im Sinne einer strafbewährten Offenbarungspflicht, wenn der Steuerpflichtige möglicherweise Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland unterhält und es sich dabei um einen Staat handelt, der keine effektive Amtshilfe für die inländischen Steuerbehörden leistet.

Zwingend für die Offenbarung ist die Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben an Eides statt, also die Abgabe einer gem. § 156 StGB strafbewährten Wissenserklärung.

§ 90 Abs. 2 Satz 3 AO stellt am Ende klar, dass die Versicherung an Eides Statt nicht nach § 328 AO erzwungen werden kann. Er hat dann aber steuerliche Nachteile in Kauf zu nehmen.

Die steuerlichen Nachteile ergeben sich aus den neuen Bestimmungen über die Ausweitung von Aufbewahrungspflichten (§ 147a Satz 6 AO) und die Erleichterung der Außenprüfung (§ 193 Abs. 2 Nr. 3 AO) sowie dem neuen § 162 Abs. 2 Satz 2 AO, der für den Fall unterbliebener besonderer Mitwirkung des Steuerpflichtigen eine widerlegbare Vermutung ausspricht, dass steuerpflichtige Kapitaleinkünfte im Ausland vorhanden oder höher als die erklärten Einkünfte sind.

Eine Sanktion aus der Verletzung dieser besonderen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten wird durch den neuen Satz 2 in § 162 Abs. 2 AO vorgesehen. Die Vorschrift des § 162 AO ist die Grundlage für die Finanzbehörde zur Schätzung im Steuerfestsetzungs- und -feststellungsverfahren. § 162 Abs. 2 Satz 2 AO statuiert eine Vermutung, dass der Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte nicht oder nicht vollständig erklärt hat.

 

b) Ausprägung Nr. 2: § 51 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 33 Abs. 1 Nr. 2 KStG

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz sieht Ergänzungen von § 51 Abs. 1 Nr. 1 EStG sowie von § 33 Abs. 1 Nr. 2 KStG vor. In beiden Fällen handelt es sich um die Ausweitung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen.

Eine Ergänzung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EStG sowie von § 33 Abs. 1 Nr. 2 KStG zielt auf die Versagung des Abzuges von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sowie von Steuerabzügen und Steuerbefreiungen, sofern für die inländischen Finanzbehörden die Verhältnisse im Ausland nicht erkennbar sind.

 

3. Die Ausweitung der Aufbewahrungspflichten und der Außenprüfungsbefugnisse bei hohen Überschusseinkünften

Die AO sieht als besonderes Verfahren zur Sachaufklärung die Außenprüfung (sog. Betriebsprüfung, §§ 193 bis 207 AO) vor. Bei Steuerpflichtigen, die Gewinneinkünfte erzielen (Gewerbetreibende, Freiberufler, Land- und Forstwirte) sowie bei Steuerentrichtungspflichtigen bedarf es mit Blick auf diese Einkünfte keiner besonderen Voraussetzungen, um eine solche Prüfung zu betreiben. Die Behörde hat diesbezüglich lediglich ihr Entschließungsermessen (§ 5 AO) fehlerfrei auszuüben. Dasselbe gilt für Steuerentrichtungspflichtige nach § 193 Abs. 2 Nr. 1 AO.

Bei anderen Steuerpflichtigen ist die Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO lediglich unter der Voraussetzung zulässig, dass die für die Besteuerung maßgeblichen Verhältnisse der Nachprüfung bedürfen und die Prüfung an Amtsstelle nicht zweckmäßig ist.

 

a) Die erleichterte Außenprüfung bei hohen Überschusseinkünften

Nach der Neuregelung des § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung auch ohne weitere Voraussetzung bei den Steuerpflichtigen i.S.d. § 147a AO zulässig. Hier wird an eine weitere durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz eingefügte Norm angeknüpft.

Steuerpflichtige i.S.d. § 147a AO sind diejenigen, bei denen die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG (Überschusseinkünfte) mehr als 500.000 EUR im Kalenderjahr beträgt. Auffällig ist, dass bei zusammenveranlagten Ehegatten nicht wie sonst üblich eine Verdoppelung des Betrages erfolgt, sondern die Grenze gem. § 147a Satz 2 AO für jeden Ehegatten gesondert zu beachten ist. Überschreiten nur die Einkünfte eines Ehegatten die Betragsgrenze, so trifft in Konsequenz der getrennten Betrachtung die Verpflichtung zur Aufbewahrung solcher Unterlagen, die für beide Ehegatten besteuerungsbedeutsam sind, nur den einen Ehegatten.

Zudem ist zu beachten, dass auf die Summe der Überschusseinkünfte abgestellt wird. Bei Überschreiten des Grenzbetrages unterfallen somit alle vom Betroffenen verwirklichten Überschusseinkunftsarten den erweiterten Pflichten nach § 147a AO und den Befugnissen nach § 193 Abs. 1 AO.

 

b) Die erweiterte Aufbewahrungspflicht bei hohen Überschusseinkünften

Die Bestimmung des § 147a AO begründet die Pflicht zur Aufbewahrung steuerlich relevanter Aufzeichnungen und Unterlagen für die Dauer von sechs Jahren, jedoch nicht vor Eintritt der Festsetzungsverjährung (§ 147a Satz 5 i.V.m. § 147 Abs. 3 Satz 3 AO).

Für Unterlagen über Sachverhalte außerhalb dieses Bereichs (z.B. Werbungskosten bei Nichtgewinneinkünften, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen) bestand bislang keine entsprechende gesetzliche Verpflichtung. Die Verpflichtungen aus § 147 AO betreffen nur solche Unterlagen und Belege, die Bestandteile einer Buchführungs- oder Aufzeichnungspflicht sind.

Entspricht der Steuerpflichtige bezüglich der Überschusseinkünfte der im Steuererklärungsformular vorgesehenen Beleganforderung (§ 97 AO), ist er im Hinblick auf seine erfüllte Beweislast grundsätzlich nicht verpflichtet, die Belege nach ihrer Rückgabe durch das Finanzamt weiterhin bereitzuhalten.

 

4. Die Ausweitung der Befugnisse der Zollverwaltung bei Bargeldkontrollen

Schließlich sieht das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz eine Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse des Zolls bei der Überwachung grenzüberschreitender Barmittel vor.

Nach § 1 Abs. 3a ZollVG i.V.m. Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 besteht eine Meldepflicht für Bargeld und dem gleichgestellte Zahlungsmittel (z.B. Schecks, Wechsel) im Wert von 10.000 EUR oder mehr, die in das, aus dem oder durch das Gemeinschaftsgebiet verbracht werden. Die EU-Verordnung bezweckt jedoch die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.

Bislang ist der Zoll befugt, personenbezogene Daten an die Staatsanwaltschaften nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiterzugeben gem. § 12a Abs. 5 Satz 1 ZoIlVG. Indem nun auch die Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten sowie der Sozialleistungsbetrug in den Kreis der Aufgaben der Zollverwaltung nach § 1 Abs. 3a Satz 3 ZollVG hinzukommen, besteht nun die Gefahr, dass der Fund nicht deklarierter Barmittel steuerstrafrechtliche Ermittlungen mit sich bringt. Zudem eröffnet ein neuer § 12a Abs. 5 Satz 2 ZollVG auch die Verarbeitung nicht personenbezogener, also sachverhaltsbezogener Daten.

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Jahressteuergesetz 2009: Verlängerung der Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde die strafrechtliche Verjährungsfrist für die Fälle der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO von fünf auf zehn Jahre verdoppelt.

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Abgeltungsteuer ab dem Jahr 2009

Im Rahmen der Unternehmensteuerreform wurde die Besteuerung von Kapitalerträgen neu geregelt. Zum 1. Januar 2009 wird die Abgeltungsteuer auf nahezu alle privaten Kapitalerträge eingeführt. Es kommt zu einer Pauschalsteuer von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag auf private Erträge aus Kapitalanlagen, die mit abgeltender Wirkung von Inlandsbanken abgeführt wird. Hinzu kommt die Kirchensteuer, die insoweit nicht mehr als Sonderausgabe abzugsfähig ist. Anleger erhalten das Wahlrecht, die Kirchensteuer über die Bank oder im Nachhinein bei der Veranlagung berücksichtigen zu lassen.

Anwendungsbereich

Dieses Verfahren gilt für alle Kapitaleinkünfte und Börsen- sowie Terminmarktgeschäfte - also für Zinsen, Dividenden, Investmentfondserträge, GmbH-Gewinnausschüttungen, Optionsprämien, Einnahmen aus Finanzinnovationen und Spekulationsgewinne - sowie für Einnahmen aus seit 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen, sofern die Einnahmen nicht zur Hälfte erfaßt werden.

Die seit 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen, die bereits nach heutigem Recht begünstigt sind, werden nicht in die Abgeltungsteuer einbezogen. Bei diesen muß nach aktueller Rechtslage nur die Hälfte des Ertrags versteuert werden, sofern die Vertragslaufzeit mindestens 12 Jahre beträgt und der Versicherungsnehmer bei Auszahlung der Versicherung mindestens 60 Jahre alt ist.

Wichtig: Nicht betroffen sind Verkäufe von Grundstücken und geschlossenen Immobilienfonds. Diese Verkäufe fallen weiterhin unter die individuelle Progression, wobei die zehnjährige Spekulationsfrist erhalten bleibt.

Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer sind die Bruttoeinnahmen, ein gesonderter Werbungskostenabzug entfällt.

Halbeinkünfteverfahren

Im Bereich des erweiterten § 20 EStG entfällt § 3 Nummer 40 EStG für natürliche Personen vollständig. Dividenden, GmbH-Gewinnausschüttungen und Kurserträge mit Aktien werden dann in voller Höhe erfasst. Das gilt bei Aktienverkäufen aber nur, wenn diese nach dem 31. Dezember 2008 erworben worden sind. Ansonsten gilt der derzeitige § 23 EStG unverändert weiter.

Im betrieblichen Bereich von Personenunternehmen kommt es zu einem Teileinkünfteverfahren. Die Steuerfreistellung reduziert sich dann für ab 2009 angeschaffte Aktien und GmbH-Anteile von 50 auf 40 Prozent. Im Gegenzug sind hiermit im Zusammenhang stehende Aufwendungen nach § 3c EStG mit 60 Prozent abzugsfähig. Im Bereich der Körperschaften bleibt es hingegen bei der Steuerfreiheit zu 95 Prozent im Rahmen des § 8b Körperschaftsteuergesetz. Dividenden werden aber in der Regel bei der Gewerbesteuer berücksichtigt.

Wegfall der Veräußerungs-/Spekulationsfrist

Durch den Wegfall der Spekulationsfrist werden Wertpapierverkäufe generell voll steuerpflichtig. Im Gegenzug können realisierte Verluste mit Ausnahme von Aktien in vollem Umfang geltend gemacht werden. Dies gelingt allerdings nur im Rahmen der neu zusammengefassten Einkünfte aus Kapitalanlagen.

Wichtig: Verkäufe unterliegen nur bei ab 2009 erworbenen Wertpapieren der Abgeltungsteuer. Ansonsten bleiben Gewinne nach einem Jahr steuerfrei. Ausnahme Zertifikate: Beim Kauf ab dem 15. März 2007 und einer Veräußerung ab dem 1. Juli 2009 unterliegen Gewinn oder Verlust immer der
Abgeltungsteuer.

Sparer-Pauschbetrag

Sparerfreibetrag und Werbungskostenpauschbetrag werden in gleicher Höhe in einem Sparer-Pauschbetrag zusammengefasst. Dieser Betrag wird dann von den Banken im Rahmen der Abzugsteuer ähnlich der heutigen Regelung beim Zinsabschlag berücksichtigt, dann auch auf Kursgewinne. Da dies überwacht wird, ist die Abgeltungsteuer nicht anonym.

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