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Steuerrecht - Steuerstrafrecht - Wirtschaftsstrafrecht


Beschluss des Bundeskabinetts am 24.09.2014: Geplante Neuregelung der Selbstanzeige zum 01.01.2015

Bereits durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28.04.2011 hat der Gesetzgeber die Regelungen für eine Selbstanzeige deutlich verschärft. So wurde insbesondere die „Teil-Selbstanzeige“ abgeschafft, die Sperrwirkungen erweitert und ein Strafzuschlag in Höhe von 5 % für hinterzogene Steuern ab 50.000 EUR eingeführt, dessen Zahlung nun Voraussetzung für das Absehen von der Strafverfolgung ist.

Nachdem die politische Debatte um die Selbstanzeige nach wie vor von zahlreichen prominenten Fällen der Steuerhinterziehung von Kapitaleinkünften geprägt ist, widmet der Gesetzgeber seine volle Aufmerksamkeit der konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehung. Zu diesem Zweck verschärft der Gesetzgeber die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen zum 01.01.2015 deutlich. Das Bundeskabinett hat am 24.09.2014 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen.

Wesentliche Maßnahmen der Gesetzesänderung sind:

- die Anpassung und Erweiterung der Sperrgründe bei der strafbefreienden Selbstanzeige:

  • durch die Aufnahme der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung an den Begünstigten (§ 371 Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe a AO),
  • durch die Aufnahme der Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau (§ 371 Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe e AO),
  • durch die Absenkung der Betragsgrenze auf € 25.000 (§ 371 Abs. 2 Nummer 3 AO),
  • durch die Aufnahme der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nummer 2 bis 5 AO (§ 371 Abs. 2 Nummer 4 AO),
  • die gesetzliche Klarstellung zur Beseitigung bestehender praktischer Verwerfungen im Bereich der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Lohnsteueranmeldung (§ 371 Abs. 2a AO),

- die Zahlung der Hinterziehungszinsen als Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 Abs. 3 AO),

- die Ausdehnung der Selbstanzeige auf alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre (§ 371 Abs. 1 Satz 2 AO),

- die Staffelung des Zuschlags in § 398a AO abhängig vom Hinterziehungsvolumen (§ 398a AO),

- die steuerliche Anlaufhemmung für nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge (§ 170 Abs. 6 AO) und

- einige redaktionelle Anpassungen (§ 164 Abs. 4, § 374 Abs. 4 und § 378 Abs. 3 AO).

Im Einzelnen bedeutet dies:

1. Der Gesetzgeber senkt die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 EUR auf 25.000 EUR. Bei darüber liegenden Beträgen ist nur bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlags ein Absehen von der Strafverfolgung möglich. Der Zuschlag ist abhängig vom Hinterziehungsvolumen:

über 25.000 EUR:   10 Prozent Zuschlag
über 100.000 EUR: 15 Prozent Zuschlag
über 1 Million EUR:  20 Prozent Zuschlag

Bisher galt ein Zuschlag von 5 Prozent ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 EUR.

2. Der Gesetzentwurf verlängert die Verjährungsfrist in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre. Das heißt: Der Steuerhinterzieher muss künftig für die vergangenen zehn Jahre "reinen Tisch machen" und die hinterzogenen Steuern für diese Jahre nachzahlen, um seine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden.

3. Weitere Voraussetzung ist neben der Zahlung des hinterzogenen Betrages auch die sofortige Zahlung der Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr.

4. Der Staat kann außerdem künftig bestimmte, nicht erklärte ausländische Kapitalerträge für noch weiter zurückliegende Zeiträume besteuern als bisher. Der Fristlauf der zehnjährigen steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung beginnt erst bei Bekanntwerden der Tat, spätestens zehn Jahre nach dem Hinterziehungsjahr. Hintergrund ist, dass die deutschen Steuerbehörden von "Auslands-Hinterziehungen" vielfach erst sehr spät und oft zufällig Kenntnis erlangen. Die neue "Anlaufhemmung" lässt dem Fiskus ausreichend Zeit zur Aufklärung.

Der Gesetzgeber bringt mit der Verschärfung der Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung klar zum Ausdruck, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist

Folgen des gescheiterten Steuerabkommen Deutschland - Schweiz

Nachdem das ursprünglich am 21.09.2011 von Deutschland und Schweiz unterzeichnete Steuerabkommen im Vermittlungsausschuß am 12.12.2012 gescheitert ist, wird die deutsche Finanzverwaltung den Fahndungsdruck auf die betroffenen Steuerpflichtigen weiter erhöhen. Es steht zu befürchten, dass weitere Datenträger gegen erhebliche Geldzahlungen erworben werden.

Die Schweizer Banken verfolgen ungeachtet des Scheiterns des Steuerabkommens ihre Weißgeldstrategie und sagen offiziell, dass in der Zukunft unversteuerte Gelder nicht mehr erwünscht sind. Sie legen den Altkunden eine Legalisierung im Wege der Selbstanzeige nahe.

Ausweichorte wie Singapur, Liechtenstein und Luxemburg wünschen solche Gelder selber nicht.

Da die im Steuerabkommen vorgesehene Möglichkeit der anonymen Nachversteuerung nunmehr für betroffene Steuerpflichtige nicht mehr zur Verfügung steht, sollten diese das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen. Die Steuerpflichtigen, die keine Offenlegung wünschen, gehen mit Blick auf die Schärfung der Rechtsprechung ein erhebliches Risiko ein.

Angesichts der strengen Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige und der strafrechtlichen Konsequenzen aus einer missglückten Selbstanzeige ist ein erfahrener Berater mit der Erstattung der Selbstanzeige zu beauftragen.

Auf Grund der thematischen Schwerpunktlegung auf die Kerngebiete Steuerrecht, Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht ermöglicht unsere Kanzlei einen fachlichen Überblick über alle relevanten Aspekte auf dem Gebiet der Selbstanzeige und gewährleistet eine Betreuung auf höchsten Niveau. Überzeugen Sie sich von dieser Erfahrung bei der Lektüre des beim Verlag Dr. Otto Schmidt erschienenen Buches des Herrn Rechtsanwalt Jürgen R. Müller mit dem Titel „Die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren“.

Wegen des hohen Entdeckungsrisikos ist häufig eine gestufte Selbstanzeige anzuraten. In dieser Situation arbeiten wir zusammen mit den Banken bzw. den Vermögensverwaltern, welche die erforderlichen Unterlagen zusammenstellen. Die Auswertung der Unterlagen erfolgt vor Abgabe der Selbstanzeige entweder in der Schweiz oder in anonymisierter Form in Deutschland. Die steuerliche Würdigung der für die Selbstanzeige benötigten Angaben erfolgt in Zusammenarbeit mit dem laufenden Steuerberater.

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