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  Kanzlei Jürgen R. Müller

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Steuerrecht - Steuerstrafrecht - Wirtschaftsstrafrecht


Steuerrecht

Die Finanzverwaltung wirkt auf den steuerpflichtigen Bürger einschüchternd. Der Aufbau ist unübersichtlich und verleiht dem Steuerpflichtigen das Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit. Außerdem sieht sich der Steuerpflichtige einer unüberschaubaren Flut von gesetzlichen Bestimmungen ausgesetzt, die sich zudem regelmäßig ändern. Die Furcht ist zumeist unbegründet. Die Kanzlei nimmt Ihnen die Angst vor der Behörde und berät Sie im Betriebsprüfungsverfahren, im Einspruchs-, Klage- und Revisionsverfahren, in haftungsrechtlichen Angelegenheiten und in Vollstreckungsangelegenheiten.

 

Tax Compliance - weitere Details

Betriebsprüfungsverfahren - weitere Details

Einspruchs-, Klage- und Revisionsverfahren - weitere Details

Haftung im Steuerrecht - weitere Details

Vollstreckungsverfahren - weitere Details

 

Tax Compliance

Die Kanzlei berät Unternehmen bei der Sicherstellung der Einhaltung der Steuergesetzte und der Vermeidung von Steuerrisiken. Die Beratung erstreckt sich auf die Darlegung aller steuerrechtlichen Gesetze und Verordnungen, die sich an ein Unternehmen wenden. Mit der Befolgung werden Haftungs- und Strafrisiken vermieden. Für den Fall, dass gegen die Steuergesetze verstossen wurde, prüft die Kanzlei die Möglichkeit einer Selbstanzeige zur Abwendung einer Strafverfolgung.

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Betriebsprüfungsverfahren

Die Kanzlei begleitet Sie  in Zusammenarbeit mir Ihrem steuerlichen Berater in Betriebsprüfungsverfahren. Insbesondere achte ich darauf, daß Ihre in der Abgabenordnung und der Betriebsprüfungsordnung normierten Rechte durch den Betriebsprüfer gewahrt werden.

Vorsicht ist geboten, wenn die Finanzbehörde eine Betriebsprüfung ankündigt, denn der Betriebsprüfer ist verpflichtet, die zuständige Buß- und Strafsachenstelle zu unterrichten, wenn sich während einer Außenprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat bzw. eine einer Steuerstraftat gleichgestellten Straftat ergeben. Die Steuerfahndungsstelle nimmt die Ermittlungstätigkeit auf, wenn sie von dem Betriebsprüfer von dem Verdacht einer Steuerhinterziehung Kenntnis erlangt. Außerdem hat das Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung den Verlust der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige zur Folge. Die Kanzlei berät Sie über die sachliche und zeitliche Reichweite der Sperrwirkung für die Selbstanzeige und begleitet Sie sowohl im Selbstanzeige- als auch im parallel laufenden Betriebsprüfungsverfahren.

Der Betriebsprüfer überprüft regelmäßig die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Eine mögliche Fehlerhaftigkeit der Buchführung kann dabei von kleineren Fehlern bis zu einer insgesamt nicht mehr ordnungsgemäßen Buchführung reichen. Bei gravierenden Fehlern in der Buchführung kann die Buchführung nicht mehr zu Grunde gelegt werden und das Finanzamt ist berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Bei dieser Schätzung hat das Finanzamt einen bestimmten Schätzungsrahmen, innerhalb dessen es die Bemessungsgrundlagen schätzen kann. Die Kanzlei berät Sie im Rechtsmittelverfahren, wenn mit dem Betriebsprüfer keine tatsächliche Verständigung über eine Zuschätzung möglich ist.

Wird die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung vom Betriebsprüfer verworfen, so stellt sich neben der steuerlichen Zuschätzung immer die Frage, ob der Steuerpflichtige sich der Steuerhinterziehung nach § 370 AO strafbar gemacht hat. Dies bedeutet, daß im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung darauf geachtet werden muß, daß keine Einigung über den Sachverhalt, sondern nur über die steuerlichen Eckdaten erwirkt wird. Damit ergeben sich aus der tatsächlichen Verständigung keine steuerstrafrechtlichen Folgerungen. Die Kanzlei vertritt Sie gegenüber der Finanzbehörde und wirkt an der tatsächlichen Verständigung mit.

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Einspruchs-, Klage- und Revisionsverfahren

Auf den steuerlichen Bericht der Steuerfahndungsdienststelle werden von der Veranlagunsstelle die betroffenen Steuerbescheide geändert. Die Kanzlei legt Ihnen bereits im Vorfeld dar, wie Sie sich gegen einen unrichtigen Steuerbescheid zur Wehr setzen und zeigt die Rechtsschutzmöglichkeiten auf. Selbstverständlich wahrt die Kanzlei nach Erlaß der Änderungsbescheide Ihre steuerlichen Interessen.

Das Rechtsschutzverfahren ist in der Abgabenordnung (AO) und in der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt. Man unterscheidet zwischen außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfen.

Gegen einen Steuerbescheid ist der außergerichtliche Rechtsbehelf des Einspruchs gegeben. Dieser dient dem Rechtsschutz des Steuerpflichtigen. Der Einspruch muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Steuerbescheides eingelegt werden. Diese Frist darf nicht versäumt werden, andernfalls wird der Steuerbescheid bestandskräftig, es sei denn, der Steuerbescheid ist vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen.

Die Einlegung des Einspruchs entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der im Steuerbescheid angeforderten Steuern. Um eine aufschiebende Wirkung zu erreichen, ist es erforderlich, daß zugleich mit dem Einspruch die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids beantragt wird. Die Finanzbehörde stimmt dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu, wenn ernstliche Zweifel gegen die Richtigkeit des Steuerbescheids bestehen. Lehnt die Finanzbehörde die Aussetzung der Vollziehung ab, so kann auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das Finanzgericht gestellt werden.

Gegen die ablehnende Entscheidung des Finanzamts über den Einspruch gegen den Steuerbescheid kann der Steuerpflichtige innerhalb eines Monats Klage zum zuständigen Finanzgericht erheben. Andernfalls wird der Steuerbescheid bestandskräftig. Die Kanzlei bereitet für Sie den Verhandlungstermin vor dem zuständigen Finanzgericht vor und vertritt Sie im Gerichtstermin, auf Grund dessen das Urteil gesprochen wird.

Gegen das Urteil des Finanzgerichts steht dem Steuerpflichtigen die Revision zum Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht die Revision zugelassen hat. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat bzw. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert bzw. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Zu beachten ist, daß der Steuerpflichtige sich vor dem Bundesfinanzhof durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen muß und nicht selbst die Revision einlegen kann. Da die Begründung einer Revision äußerst diffizil ist, berät Sie und Ihren steuerlichen Berater die Kanzlei bei der Einlegung und Begründung der Revision.

Hat das zuständige Finanzgericht die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, so kann die Nichtzulassung der Revision selbständig mit der sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Diese muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muß innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils erfolgen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, von der das Urteil abweicht oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Das Finanzgericht kann der Beschwerde abhelfen, wenn es sie für begründet hält und nachträglich die Revision zulassen. Andernfalls legt es die Nichtzulassungsbeschwerde dem BFH vor. Weist dieser die Nichtzulassungsbeschwerde ab, ist das Urteil rechtskräftig. Läßt er auf die Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zu, muß diese dann nochmals begründet werden.

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Haftung im Steuerrecht

Im Steuerrecht wird begrifflich zwischen Schuld und Haftung unterschieden. Unter Schuld versteht man die primäre Leistungspflicht des Steuerschuldners, mit der ein auf deren Erfüllung gerichteter Anspruch des Steuergläubigers korrespondiert. Den Schuldner trifft eine eigene Steuerschuld, für deren Erfüllung er mit seinem Vermögen einstehen muß. Haftung im steuerlichen Sinne bedeutet Einstehenmüssen für die Schuld eines anderen (sogenannte Fremdhaftung), d.h. derjenige, der den Haftungstatbestand erfüllt, muß mit seinem Vermögen für eine fremde Steuerschuld einstehen. Der Steuerschuldner kann somit grundsätzlich nicht zugleich Haftungsschuldner sein.

Kann und/oder will der Steuerschuldner seine Schuld nicht begleichen, sollen andere Personen in Anspruch genommen werden können. Der Zweck der Haftungsvorschriften besteht darin, die Durchsetzung des einzelnen Steueranspruchs durch Zugriff auf das Vermögen auf einen Dritten, gelegentlich auch auf Sachen zu sichern. Der Fiskus erhält so eine zusätzliche Sicherheit für die Steuerschulden.

Eine öffentlich-rechtliche Haftung für Steuerschulden ergibt sich aus einer Vielzahl und Vielfalt von Haftungsgrundlagen. Diese sind in der AO, in Einzelsteuergesetzen und nichtsteuerlichen Gesetzen geregelt.

Die Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach § 69 AO ist in der Praxis eine der am häufigsten angewandten Haftungsnormen. Die Haftung nach § 69 AO setzt voraus, daß die Vertreter die ihnen auferlegten Pflichten verletzt haben, durch positives Tun oder durch Unterlassen. Insbesondere haben sie dafür Sorge zu tragen, daß die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten. Maßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Durch die Haftung nach § 69 AO sollen Steuerausfälle, die der Vertreter durch schuldhafte Pflichtverletzung verursacht hat, ausgeglichen werden. Er haftet nur für den Betrag, der von den Steuerschulden des Vertretenen nicht entrichtet worden ist.

Die Pflichtverletzung des Haftungsschuldners muß für den steuerlichen Schaden ursächlich sein. Ein solcher Kausalzusammenhang ist unter anderem zu bejahen, wenn der Geschäftsführer den Grundsatz der anteiligen Tilgung nicht beachtet hat. Die Kanzlei zeigt Ihnen die einzelnen Kriterien des vorgenannten Grundsatzes und damit die möglichen Einwendungen gegen einen Haftungsbescheid auf.

Für den Bereich der Steuerhinterziehung ist § 71 AO die zentrale Haftungsvorschrift. Danach haften Steuerhinterzieher und Teilnehmer für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Hinterziehungszinsen. Während § 69 AO die vertretungs- und verfügungsberechtigten Personen umfasst, haften nach § 71 AO bei Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei alle natürlichen Personen, die mit Steuerangelegenheiten eines Steuerpflichtigen zu tun haben. Sie haften auch dann, wenn sie nicht Angestellter des Steuerpflichtigen sind.

§ 71 AO begründet wie § 69 AO eine Haftung auf Schadenersatz. Die Haftung soll den durch Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder Steuerhehlerei (§ 374 AO) verursachten Vermögensschaden des Fiskus ausgleichen. § 71 AO greift nicht ein, wenn der Schaden auch ohne das pflichtwidrige Verhalten der Verantwortlichen entstanden wäre.

Obwohl die Vorschrift wie § 70 AO ihren Ursprung im Bereich der Zölle und Verbrauchsteuern hat, lässt § 71 AO jeden Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei für den eingerichteten Schaden haften, soweit er nicht Steuerschuldner ist.

Gehaftet wird für die durch die Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile. Außerdem umfasst die Haftung Hinterziehungszinsen nach § 235 AO. Für Säumniszuschläge wird nicht gehaftet.

Die Haftung nach § 71 AO setzt Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder Steuerhehlerei (§ 374 AO) voraus. Objektiver und subjektiver Tatbestand müssen erfüllt sein. Die Haftung nach § 71 AO setzt voraus, das die Vortat vollendet ist. Der Versuch der Steuerhinterziehung begründet keine Haftung, weil dadurch kein Haftungsschaden eintritt. Der Tatbestand der §§ 370, 374 AO kann auch durch Unterlassung erfüllt werden, wenn für den Täter eine Rechtspflicht zum Handeln besteht. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes genügt bedingter Vorsatz. Die Taten muss der Täter schuldhaft begangen haben. Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgründe dürfen nicht vorliegen.

Die Haftung trifft nicht nur den oder die Täter (Einzeltäter und Mittäter), sondern auch die Teilnehmer, also Anstifter und Gehilfen. Die Haftung besteht nur, soweit Täter und/oder Teilnehmer keine Steuerschuldner sind. Schuldnerschaft schließt eine zusätzliche Haftung gem. § 71 AO aus.

Ob Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei gegeben ist, haben die Finanzbehörden und das Finanzgericht zu entscheiden. Sie haben den Sachverhalt vom Amts wegen aufzuklären. Dabei haben Sie das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei nicht nach den Vorschriften der StPO, sondern nach den Vorschriften der AO und FGO zu prüfen. Die Frage der Tatbestandserfüllung ist eine strafrechtliche Vorfrage im Rahmen der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids. Eine strafgerichtliche Verurteilung ist weder erforderlich, noch sind Finanzbehörden oder Finanzgerichte daran gebunden. Die Finanzbehörde hat das Vorliegen einer Steuerhinterziehung ohne Bindung an eine etwaige strafgerichtliche Verurteilung eigenständig zu ermitteln.

Gehaftet wird für die verkürzten Steuern, die zu Unrecht gewährten Steuervorteile und für Hinterziehungszinsen, nicht aber für Säumniszuschläge. Ebenso wie bei der Haftung nach § 69 AO gilt auch für die Haftung nach § 71 AO, dass sich die Haftungsvorschrift lediglich darauf beschränkt, Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Sinne des § 37 AO und somit Steuern und steuerliche Nebenleistungen im Sinne von § 3 Abs. 1 u. 3 AO zu sichern. Auf Grund des Anwendungsbereichs begründen Steuerhinterziehungsdelikte oder Steuerordnungswidrigkeiten, die ausländische Steuern zum Gegenstand haben (§ 370 Abs. 6, § 374 Abs. 2, § 378 Abs. 1 S. 2 AO), keine Haftung nach § 71 AO.

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Vollstreckungsverfahren

Steuerliche Vollstreckungsmaßnahmen kommen insbesondere im laufenden Steuerstrafverfahren in Betracht. Die Steuerfahndung prüft im Ermittlungsverfahren regelmäßig, ob der mögliche Steueranspruch gefährdet erscheint. Wenn das nach Ansicht der Steuerfahndung der Fall ist, wird sie Maßnahmen zur Sicherung der mutmaßlichen Steuerschuld einleiten. In Betracht kommt zur vorläufigen Sicherung des möglichen Steueranspruchs die Arrestanordnung gem. § 324 AO. Hierdurch wird der Steuerpflichtige daran gehindert, einen bestehenden Vermögenszustand zu verändern, und so eine künftige Zwangsvollstreckung zu gefährden.

Die Kanzlei berät Sie über den Umgang mit der Finanzbehörde und zeigt auf, welche Absicherungen der möglichen Steuernachforderung angeboten werden können, prüft die formellen und materiellen Voraussetzungen der Arrestanordnung, notfalls im Rechtsmittelverfahren.

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