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  Kanzlei Jürgen R. Müller

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Steuerrecht - Steuerstrafrecht - Wirtschaftsstrafrecht


Zollstrafrecht

Auch das Zollstrafverfahren gehört zur täglichen Praxis der Kanzlei.

Zwar mag die Zahl der von der Zollfahndung eingeleiteten Ermittlungsverfahren im Hinblick auf den Umfang der Warenströme nicht besonders hoch erscheinen, doch darf man die praktische Bedeutung des Zollrechts nicht unterschätzen. Diese ergibt sich aus dem Volumen des Außenhandels und den damit verbundenen Einnahmen an Zoll und sonstigen Steuern. Zolldelikte werden ohnehin begünstigt durch die Komplexität der Rechtsmaterie und die Tatsache, daß Zuwiderhandlungen oft nur mit großem Aufwand aufgedeckt werden können.

Das Zollstrafrecht weist in materieller Hinsicht gegenüber dem Steuerstrafrecht und erst recht gegenüber dem allgemeinen Strafrecht zahlreiche Besonderheiten auf. So hat die EG keine strafrechtlichen Kompetenzen, so daß Zollstrafrecht nationales Recht ist; das Zollrecht selbst ist jedoch maßgeblich vom Recht der Europäischen Gemeinschaften geprägt. Die Kenntnis der Grundzüge des Zollrechts ist Voraussetzung für die sachgerechte Bearbeitung eines zollstrafrechtlichen Mandats.

Unter Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten versteht man solche Zuwiderhandlungen gegen Zollgesetze, die das Aufkommen an Zöllen direkt oder indirekt beeinträchtigen und die nach Vorschriften außerhalb des Zollrechts mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind.

Zollstrafrecht ist daher der Sammelbegriff für Zollstraftatbestände, deren Verfolgung den Zollbehörden obliegt. Hierzu zählen Zollhinterziehung (§§ 3 Abs. 3, 370 AO), Bannbruch (§ 372 AO), gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (§ 373 AO), Steuerhehlerei (§ 374 AO), Steuerzeichenfälschung (§§ 148, 149 StGB, § 369 Abs. 1 Nr. 3 AO) sowie die Begünstigung (§ 369 Abs. 1 Nr. 4 AO).

Zollordnungswidrigkeiten sind u.a. die leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO), die Steuergefährdung (§ 379 AO), die Verbrauchsteuergefährdung (§ 381 AO) sowie die Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (§ 382 AO).